Zuschussrente: Nur denkbar, wenn sie aus Steuermitteln finanziert wird

10.08.12

Der Deutsche Führungskräfteverband ULA wendet sich gegen den Plan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), eine Aufstockung der gesetzlichen Renten von Personen, die langjährig im Niedriglohnbereich beschäftigt sind, vorrangig aus Beitragsmitteln zu finanzieren.

„Eine zusätzliche Leistung im Alter für Personen, die trotz langer Erwerbsbiografien nur sehr niedrige Renten erhalten, ist grundsätzlich nur denkbar, wenn sie aus Steuermitteln finanziert wird“, äußert ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme. Dies gilt erst recht angesichts der nunmehr geplanten besonderen Begünstigung von Versicherten mit Kindererziehungs- und Pflegezeiten.

Die Nutzung der aktuell vorhandenen finanziellen Spielräume für eine Beitragssenkung auf 19,0 Prozent sei zwar zu begrüßen, so Ramme weiter. „Die Belastungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern für allgemeine sozialpolitische Aufgaben im Rahmen der Zuschussrente lassen aber Zweifel daran zu, dass es das BMAS mit dem Ziel einer langfristigen Beitragssatzstabilität ernst meint.“

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