Solizuschlag: Sonderopfer für Leistungsträger entbehren jeder Legitimation

11.10.18

Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände ULA begrüßt den Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers für einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlages.

In die gleiche richtige Richtung wie der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weist der von der FDP-Bundestagsfraktion eingebrachte Gesetzentwurf zur vollständigen Aufhebung des Solidaritätszuschlages ab dem Jahr 2020. Deutschlands Führungskräfte hatten sich bereits mehrfach gegen die bisherigen Pläne der Großen Koalition gewandt, entsprechend dem Koalitionsvertrag gut verdienende Bürger von einem Abschmelzen des Solidaritätszuschlages auszunehmen.

Dazu ULA-Präsident Dr. Roland Leroux: „Mit dem progressiv verlaufenden Einkommenssteuertarif verfügt der Fiskus über ein gerechtes und verfassungsfestes Mittel, um die starken Schultern in unserer Gesellschaft entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu besteuern.“

Gerade die Leistungsträger und auch die Unternehmen haben die größten Lasten zur Finanzierung der deutschen Einheit klaglos aus Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen übernommen. „Diese Leistungsbereitschaft im Nachhinein zu bestrafen, wäre nicht vermittelbar. Die aktuellen Vorstöße von CDU und FDP kommen daher zur richtigen Zeit“, mahnt Leroux.

Die ULA ist die Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände. Als Dachverband mit sechzehn Mitgliedsverbänden ist sie das politische Sprachrohr aller Führungskräfte in Deutschland. Sie vertritt deren Interessen in der Arbeits-, Steuer-, Sozial- und Bildungspolitik gegenüber Regierung und Parlament sowohl in Berlin als auch in Brüssel.