Rentenpaket: Führungskräfte warnen vor Steuerfinanzierung

02.08.18

Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände ULA lehnt in seiner Stellungnahme den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung als verfrüht ab. „Hier wird wider besseres Wissen der Koalitionsvertrag umgesetzt, ohne dass die wahren Kosten und Risiken für künftige Generationen und den Wirtschaftsstandort offengelegt werden“, mahnt ULA-Präsident Roland Leroux.  „Um die Rentenversicherung als beitragsfinanziertes System zu erhalten und zu stärken, spricht sich die ULA dafür aus, das Inkrafttreten bis zum Vorliegen der Ergebnisse der jüngst eingesetzten Rentenkommission im Jahr 2020 auszusetzen.“

Dr. Roland Leroux: Für eine Altersversorgung, die aus allen drei Säulen schöpfen soll, ist ein abgestimmtes Gesamtkonzept notwendig.

Es wäre aus Sicht der Führungskräfte widersprüchlich, jetzt Maßnahmen zu beschließen, die nach den mutmaßlichen Erkenntnissen der Rentenkommission schon bald als Fehlentwicklungen bezeichnet werden müssten. „Notwendig ist vielmehr ein abgestimmtes Gesamtkonzept für eine Altersversorgung, die aus allen drei Säulen schöpft“, fordert Leroux. „Die große Koalition sollte ihre historisch vielleicht letzte Chance ergreifen, hier die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen.“

„Die unter dem Dachverband ULA vertretenen 60.000 Führungskräfte sind größtenteils Höchstbeitragszahler in der solidarischen Rentenversicherung. Sie stehen fest zum beitragsbezogenen Rentensystem und sind auch über ihre teils sehr hohen Steuerzahlungen bereit, das System zu stützen und damit die Auswirkungen einer ungünstigen Entwicklung des Verhältnisses von Beitragszahlern und Rentnern zu begrenzen“, bekräftigt Roland Leroux.

Die vom BMAS vorgeschlagenen Leistungsausweitungen laufen jedoch den Zielsetzungen der Tragfähigkeit, der Solidität und der Belastbarkeit zuwider. Die meisten beabsichtigten Maßnahmen schwächen die Rentenversicherung im Sinne einer weiteren Entkopplung von Beitragsleistung und Rentenhöhe. Sie enthalten in Summe bis ins Jahr 2030 Zusatzbelastungen für die gesetzliche Rentenversicherung in Höhe von 75 Milliarden Euro und erschweren ihre langfristige Finanzierung. „Die Reformvorschläge laufen auf eine mittelfristig absehbare immer stärkere Stützung der Deutschen Rentenversicherung durch Zuschüsse aus allgemeinen Steuermitteln hinaus. So belasten die gut gemeinten Maßnahmen am Ende künftige Generationen überproportional über Beiträge und/oder Steuern“, warnt Leroux.

Die Schieflage des Generationenvertrags ist aber aufgrund der niedrigen Reproduktionsrate vor allem der heute rentennahen Jahrgänge verursacht worden. Die doppelte Haltelinie bevorzugt ausgerechnet diese Generation der Babyboomer. Das Maßnahmenpaket könnte daher sogar unter Verfassungsgesichtspunkten problematisch sein, da in missbräuchlicher Weise Verantwortung einseitig auf künftige Generationen abgewälzt wird. „Der Generationenvertrag lebt auch von seiner Akzeptanz in der gesamten Bevölkerung. Selektive Wohltaten in Zeiten von Stabilisierungsherausforderungen sind daher aus Sicht der Führungskräfte ein politisch falsches Signal“, betont Leroux.

Quelle: ULA - Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände