Führungskräfte: Kalte Progression würgt Konjunktur ab
14.12.12Deutschlands Führungskräfte sind enttäuscht vom Scheitern eines Kompromisses zum Abbau der Kalten Progression im Vermittlungsausschuss. Nach Meinung ihres politischen Dachverbandes ULA werde auf Kosten der Konjunktur Wahlkampf mit einem vollkommen ungeeigneten Thema betrieben.
Wie ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme klarstellt, habe die Kalte Progression nichts mit der absolut notwendigen Sanierung des Staatshaushalts zu tun. „Stattdessen würgt der Staat den für die zusehends schwächer werdende Binnenkonjunktur so wichtigen Zuwachs an Kaufkraft ab.“ Es werde nahezu unmöglich, inflationsbedingte Kaufkraftverluste durch angemessene Einkommenssteigerungen aufzufangen, betont Ramme.
Bei einer Abschaffung der kalten Progression geht es im Kern um einen fairen Ausgleich der schleichenden Steuererhöhung, die erst durch die zu selten vorgenommene Anpassung des progressiven Steuertarifs an die Inflation entsteht. Aus diesem Grund werden bereits mittlere Jahreseinkommen ab 40.000 Euro in immer höhere Steuerklassen eingestuft. Dem ULA-Hauptgeschäftsführer zufolge ist die Progressionsfalle ungerecht und kontraproduktiv.
„An dieser Stelle versucht der Staat als Steuergläubiger die Funktion des Preisstabilitätsgaranten zu suggerieren.“ Doch im Gegenzug würden vom Fiskus bei jeder Gehaltsrunde zusätzliche Steuern kassiert. „Einen Ausgleich durch mehr staatliche Zusatzleistungen gibt es aber nicht.“ Für die ULA ist dies Ausdruck eines falsch austarierten und zunehmend wirtschaftsfeindlichen Steuersystems.
Nach wie vor gilt: Die mit der Kalten Progression verbundenen Fehlanreize müssen dringend beseitigt werden. „Eine parteipolitische Instrumentalisierung der Kalten Progression für den Wahlkampf ist deshalb in keiner Weise zielführend“, bedauert Ramme.